Remonstration von Polizisten | Klagepaten

Seit einem Jahr ergehen von den Behörden Verordnungen, die das Leben der Bürger einschränkt. Einige Male haben nun bereits namhafte Verfassungsrechtler und auch Gerichte Zweifel daran angemeldet, ob diese Verordnungen wohl immer mit unseren Gesetzen vereinbar sind. Denn häufig werden im Grundgesetz festgelegte Grund- und Menschenrechte eingeschränkt. Nicht wenige Juristen sind der Meinung, dass hierbei auch mal über das Ziel hinausgeschossen wurde.
— Weiterlesen www.klagepaten.de/leistungen/remonstration-von-polizisten

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s