Kein Ende in Sicht – SPD und Union wollen epidemische Lage mindestens bis Ende Juni verlängern — RT DE

In der “epidemischen Lage” kann die Bundesregierung Maßnahmen per Verordnung erlassen – ohne parlamentarische Beschlüsse. Die Frist läuft zum 31. März aus und soll nun verlängert werden. Gesundheitsminister Spahn warnt: “Die Pandemie wird Ende März nicht vorbei sein.”
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